Die aktuelle Rechtsprechung zum Autobahnmautgesetz

Nach einer kurzen Einleitung, in der erwaehnt wird, dass Klagen gegen die Mauterhebung gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt fuer Gueterverkehr beim Verwaltungsgericht Koeln moeglich sind, befasst sich der Artikel mit der Rechtsprechung zu verschiedenen Themenbereichen der Autobahnmaut. Zunaechst wird auf die so genannte Mautflucht eingegangen, also auf das Ausweichen mautpflichtiger Fahrzeuge vom mautpflichtigen Strassennetz. Danach wird dargestellt, was eigentlich mautpflichtige Fahrzeuge sind. Hierbei wird zunaechst an Hand einer Grundsatzentscheidung des Europaeischen Gerichtshof beleuchtet, was Fahrzeuge, die ausschliesslich fuer den Gueterverkehr bestimmt sind, ausmacht. Anschliessend werden hierzu einzelne Gerichtsentscheidungen vorgestellt, bevor auf das zweite Kriterium, das zulaessige Gesamtgewicht eines Fahrzeugs ueber 12 Tonnen, eingegangen wird. Hierbei wird insbesondere eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koeln eroertert. Kurz wird dann auf die Bestimmung des Mautsatzes und damit die Hoehe der zu entrichtenden Maut, die sich nach der Art des mautpflichtigen Fahrzeuges beziehungsweise nach der Fahrzeugkombination richtet. Entscheidend sind die Anzahl der Achsen und die Schadstoffklasse. Ferner wird auf den Maudschuldner eingegangen. Hier stehen der Fahrzeugfuehrer, der Halter und der Eigentuemer als Gesamtschuldner in der Pflicht. Abschliessend wird auf das Bussgeldverfahren eingegangen, bei dem es eine Vielzahl von Tatbestaenden gibt, die als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

• Availability:
  • Find a library where document is available. Order URL: http://worldcat.org/issn/00121231
• Authors:
  • Bender, E
  • BISTER, J
• Publication Date: 2008

Language

• German

Media Info

• Pagination: 193-9
• Serial:
  • DEUTSCHES AUTORECHT
  • Volume: 77
  • Issue Number: 4
  • ISSN: 0012-1231

Subject/Index Terms

• TRT Terms: Freeways; Legal documents; Networks; Penalties; Road pricing; Roads; Vehicles
• Uncontrolled Terms: Road networks
• ITRD Terms: 2752: Autobahn; 1255: Fahrzeug; 1502: Geldstrafe; 1547: Rechtsprechung; 240: Straßenbenutzungsgebühr; 1053: Straßennetz
• Subject Areas: Highways; Vehicles and Equipment; I10: Economics and Administration;

Filing Info

• Accession Number: 01326617
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Jan 19 2011 11:19AM