DAS VERWERTUNGSVERBOT: WOHLTAT ODER PLAGE?

AUS ANLASS DES JETZT BEKANNTGEWORDENEN ENTWURFS EINES ABSATZES 2 ZU PARAGRAPH 50 DES BUNDESZENTRALREGISTERGESETZES EROERTERT DER VERFASSER DIE FRAGE, OB DIE HIER VORGESEHENE AUFLOCKERUNG DES VORSTRAFENVERWERTUNGSVERBOTES DEN BELANGEN DER STRAFRECHTSPFLEGE HINREICHEND RECHNUNG TRAEGT. DIESE FRAGE WIRD VERNEINT. IM EINZELNEN WIRD AUSGEFUEHRT, DASS DEM RICHTER EIN MOEGLICHST UMFASSENDES BILD VON TAT UND TAETER ERMOEGLICHT WERDEN MUSS, EINE SOLCHE UMFASSENDE UNTERRICHTUNG ABER DURCH EIN VORSTRAFENVERWERTUNGSVERBOT VERHINDERT WIRD, OHNE DASS ZWINGENDE GRUENDE DAFUER GEGEBEN SIND. DER VERFASSER MEINT, DEN BERECHTIGTEN BELANGEN DER ANZUSTREBENDEN RESOZIALISIERUNG LAUFE ES NICHT ZUWIDER, WENN IM STRAFVERFAHREN - UND ALLEIN HIER - DIE VORSTRAFEN IN IHRER GESAMTHEIT BERUECKSICHTIGT WUERDEN. NUR SO SEI EINE GERECHTE UND SACHDIENLICHE BEHANDLUNG DES TAETERS, UND ZWAR NICHT NUR UEBER DAS STRAFMASS, SONDERN ETWA AUCH UEBER DIE FRAGE EINER EINWEISUNG ODER UEBER DIE STRAFAUSSETZUNG GEWAEHRLEISTET. WIE SCHON SCHNEBLE (BLUTALKOHOL 10 (1973) S. 189 FF.) UND MIDDENDORFF (BLUTALKOHOL 12 (1975) 2, S. 94-9 - IDS-NR. 303386) APPELLIERT DER VERFASSER ABSCHLIESSEND AN DEN GESETZGEBER, DIE GETROFFENE REGELUNG ZU UEBERDENKEN UND DURCH EINE DER STRAFRECHTSPFLEGE ANGEPASSTE ZU ERSETZEN. (A).

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 161-5
  • Serial:
    • Blutalkohol
    • Volume: 13
    • Issue Number: 3
    • Publisher: Bund gegen Alkohol im Strassenverkehr eV
    • ISSN: 0006-5250

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01309190
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 12:26PM