DER KAMPF UM DIE PARKLUECKE GEHT WEITER

DIE RECHTSPRECHUNG HAT DIE FRAGE UM DEN VORTRITT BEI DER INANSPRUCHNAHME EINES FREIEN ODER DEMNAECHST FREIWERDENDEN PARKPLATZES NOCH NICHT BEFRIEDIGEND GEREGELT. NACH EINER ENTSCHEIDUNG DES BAYERISCHEN OBERSTEN LANDESGERICHTS IST BEVORRECHTIGT, WER IM ZEITPUNKT DES FREIWERDENS EINER PARKLUECKE AUS DEM FLIESSENDEN VERKEHR EINFAHREN KANN, GEGENUEBER DEMJENIGEN, DER IN GLEICHER FAHRTRICHTUNG AM FAHRBAHNRAND AUF DAS FREIWERDEN DER PARKLUECKE GEWARTET HAT, WEIL ER OERTLICH NAEHER IST UND DIE PARKLUECKE NACH DEN REGELN DES STRASSENVERKEHRS SCHNELLER UND LEICHTER ERREICHEN KANN. DIE ENTSCHEIDUNG WIRD ABGELEHNT. DER INTERESSENKONFLIKT SOLLTE NACH DEM PRIORITAETSPRINZIP GELOEST WERDEN. ES SOLL DER VORRANG HABEN, DER DIE PARKLUECKE ALS ERSTER ERREICHT UND ZU ERKENNEN GIBT, DASS ER SIE BESETZEN WILL.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 99-100
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01301659
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 8:20AM