DIE TAETERFESTSTELLUNG BEI VERKEHRSORDNUNGSWIDRIGKEITEN IM VERWALTUNGSBEHOERDLICHEN BUSSGELDVERFAHREN

IN 85 % DER IN BERLIN GEGEN EINEN BUSSGELDBESCHEID WEGEN EINER VERKEHRSORDNUNSWIDRIGKEIT EINGELEGTEN EINSPRUECHE HANDELT ES SICH UM KENNZEICHENANZEIGEN. DAS SIND FAELLE, IN DENEN DAS KENNZEICHEN DES TATBETROFFENEN FAHRZEUGS BEKANNT IST, NICHT DAGEGEN, WER ES ZUR TATZEIT GEFUEHRT HAT. WENN DER FAHRZEUGHALTER ANGABEN ZUR SACHE ABLEHNT, DEN ANHOERBOGEN NICHT ZURUECKSCHICKT ODER SEINE TATBETEILIGUNG SCHLICHT BESTREITET, MUESSTEN UMFANGREICHE ERMITTLUNGEN UEBER DEN TAETER ANGESTELLT WERDEN, DIE EINER RASCHEN ERLEDIGUNG ENTGEGENSTUENDEN. DIE FAHRTENBUCHAUFLAGE KOMMT NUR IN BETRACHT, WENN ES SICH NICHT MEHR UM VERHAELTNISMAESSIG GERINGFUEGIGE VERSTOESSE HANDELT. DIE VERFOLGUNG ANGEBLICHER AUSLAENDISCHER FAHRER IST NAHEZU AUSSICHTSLOS. VERSTOESSE IM FLIESSENDEN VERKEHR KOENNEN UNTER UMSTAENDEN DURCH FRONTFOTOGRAFIE GEKLAERT WERDEN. GEGEN EINE HALTERHAFTUNG BESTEHEN RECHTSSTAATLICHE BEDENKEN. WEITERE MOEGLICHKEITEN WERDEN EROERTERT, JEDOCH VERWORFEN.

  • Authors:
    • SCHURIG, R
  • Publication Date: 1978

Language

  • German

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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01301645
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 8:20AM