SICHERHEITSGURT UND MITVERSCHULDEN

DER BUNDESGERICHTSHOF HAT DAS NICHTANLEGEN DES SICHERHEITSGURTS NICHT ALS VERSCHULDEN GEGEN SICH SELBST ANGESEHEN UND BISHER KEINE GELEGENHEIT GEHABT, SEINE RECHTSPRECHUNG ZU AENDERN. EINIGE OBERLANDESGERICHTE SEHEN IM NICHTANLEGEN DES SICHERHEITSGURTS EIN VERSCHULDEN GEGEN SICH SELBST, DAS ZU EINER MINDERUNG DER SCHADENERSATZANSPRUECHE FUEHRT, WENN DAS NICHTANLEGEN DES GURTS KAUSAL FUER VERLETZUNGEN ODER DEREN SCHWERE WAR. DIE RECHTSPRECHUNG ANDERER LAENDER UND DIE DORT ANGEWENDETE KUERZUNGSQUOTE WIRD MITGETEILT. ES WIRD VORGESCHLAGEN, DAS NICHTANLEGEN DES GURTS ALS VERSTOSS GEGEN DIE IM VERKEHR ERFORDERLICHE SORGFALT ZU WERTEN. DAS NICHTANLEGEN SOLL BEI EINEM UNFALL INSOWEIT ALS MITVERSCHULDEN ANGESEHEN WERDEN, ALS DURCH DAS BENUTZEN DES GURTES DIE VERLETZUNGEN VERMIEDEN WORDEN WAEREN. HIERFUER SOLL UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN PRIMA-FACIE-BEWEIS GELTEN.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 215-20
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01301641
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 8:20AM