RECHTLICHE PROBLEME BEI DER VERFOLGUNG UND BEWEISFUEHRUNG VON "TRUNKENHEITSDELIKTEN DURCH VERKEHRSTEILNEHMER"

UEBERSICHT UEBER DIE IN BETRACHT KOMMENDEN ORDNUNGSWIDRIGKEITS- UND STRAFTATBESTAENDE, HINWEIS AUF DIE UNTERSUCHUNGSMETHODEN, DIE RUECKRECHNUNG VOM ENTNAHMEZEITPUNKT ZUR TATZEIT UND DIE BEWERTUNG DES SCHLUSS- UND STURZTRUNKS. DIE ZULAESSIGKEIT DER BLUTENTNAHME BEI EINER LEICHE WIRD AUF DIE ANALOGIE ZU PARAGRAPH 81A STPO GESTUETZT. DIE GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE ENTNAHME EINER BLUTPROBE WERDEN AUFGEZEIGT, EBENSO DIEJENIGEN FUER DIE BESCHLAGNAHME DES FUEHRERSCHEINS. AUF DIE UNZULAESSIGKEIT DER ANORDNUNG EINER BLUTPROBENENTNAHME BEI EXTERRITORIALEN UND AUF DIE RECHTSLAGE BEI ABGEORDNETEN UND NATOANGEHOERIGEN WIRD HINGEWIESEN. EMPFEHLUNGEN FUER DIE DURCHFUEHRUNG VON STRASSENKONTROLLEN GEGEN ALKOHOLTAETER WERDEN AUFGESTELLT.

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01301265
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 8:11AM