RELATIVE FAHRUNTUECHTIGKEIT, VORLAEUFIGE ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS UND DER GRUNDSATZ "IN DUBIO PRO REO"

ES WIRD DIE FRAGE AUFGEWORFEN, OB AUCH IM VORVERFAHREN BEI DER VORLAEUFIGEN ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS DER GRUNDSATZ "IN DUBIO PRO REO" ANZUWENDEN SEI. DIES WIRD BEJAHT, WENN ES DARUM GEHT, OB RELATIVE FAHRUNTUECHTIGKEIT VORGELEGEN HAT. DANACH HAT DER RICHTER VON EINER VORLAEUFIGEN ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS ABZUSEHEN, WENN BEGRUENDETE ZWEIFEL DER ANNAHME EINER RELATIVEN FAHRUNTUECHTIGKEIT ENTGEGENSTEHEN. BEJAHT DER RICHTER JEDOCH EINE RELATIVE FAHRUNTUECHTIGKEIT, SO GEHEN ZWEIFEL UEBER DEN EIGNUNGSMANGEL DES BESCHULDIGTEN IM VORVERFAHREN ZU LASTEN DES BESCHULDIGTEN.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 68-9
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01301248
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 8:11AM