DAS BESONDERE OEFFENTLICHE INTERESSE NACH PARAGRAPH 232 STGB BEI KOERPERVERLETZUNGEN IM STRASSENVERKEHR OHNE STRAFANTRAG DES VERLETZTEN

FAHRLAESSIGE KOERPERVERLETZUNG WIRD NUR AUF ANTRAG DES VERLETZTEN VERFOLGT, ES SEI DENN, DASS DIE STAATSANWALTSCHAFT WEGEN DES BESONDEREN OEFFENTLICHEN INTERESSES AN DER STRAFVERFOLGUNG EIN EINSCHREITEN VON AMTS WEGEN FUER GEBOTEN HAELT. WANN DIESE VORAUSSETZUNG VORLIEGT, WIRD UNTERSCHIEDLICH BEURTEILT. IN DER REGEL WIRD SIE BEI BESONDERER LEICHTFERTIGKEIT DES TAETERS, BEI SCHWEREN VERLETZUNGSFOLGEN, ERHEBLICHEN EINSCHLAEGIGEN VORSTRAFEN UND BEI ALKOHOLEINFLUSS BEI TATBEGEHUNG BEJAHT, DOCH WERDEN AUCH HIER UNTERSCHIEDLICHE AUFFASSUNGEN DARUEBER VERTRETEN, WANN DIESE VORLIEGEN. DER VERFASSER SETZT SICH FUER EINE ENGE AUSLEGUNG DES GESETZES EIN. DAS BESONDERE OEFFENTLICHEINTERESSE SOLL NUR BEI LEICHTFERTIGKEIT ODER SCHWEREN UNFALLFOLGEN ANGENOMMEN WERDEN. DIE ENTSCHEIDUNG DER STAATSANWALTSCHAFT SOLL GERICHTLICH NACHPRUEFBAR SEIN.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 289-91
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  • Accession Number: 01300772
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 7:59AM