DIE UNTERLASSUNG DER HILFELEISTUNG (PARAGRAPH 95 STGB)

DIE PFLICHT ZUR HILFELEISTUNG WIRD VOM GESETZGEBER AUF ZWEI SELBSTAENDIGE STRAFRECHTLICHE GEBOTE (PARAGRAPH 94 UND PARAGRAPH 95 STGB) AUFGETEILT. DAS RECHTSGUT DES PARAGRAPHEN 95 STGB ALS PROTOTYP EINES ECHTEN UNTERLASSUNGSDELIKTES BEINHALTET, DASS JEDERMANN BEI UNGLUECKSFAELLEN UND GEMEINER GEFAHR EIN MINDESTMASS AN MITMENSCHLICHER SOLIDARITAET AUFZUBRINGEN UND ZUR RETTUNG EINES ANDEREN AUS TODES- ODER BETRAECHTLICHER LEIBESGEFAHR ERFORDERLICHE HILFE ZU LEISTEN HAT. UNTER DEM BEGRIFF UNGLUECKSFALL SIND HIERBEI VERKEHRS-, BETRIEBS-, SPORTUNFAELLE, ABER AUCH ETWA HERZINFARKT, VOLLTRUNKENHEIT, ERSTICKUNGSANFAELLE, U.AE. BETROFFEN, NICHT ALLERDINGS BAGATELLEFAELLE WIE LEICHTE SCHNITTWUNDEN U.AE. SCHADENSTIFTENDE EREIGNISSE, DIE AUSSCHLIESSLICH SACHWERTE BETREFFEN, FALLEN NICHT IN DEN BEGRIFF DES UNGLUECKSFALLES. UNERHEBLICH IST, OB DER BEDROHTE SCHULDHAFT ODER NICHT SCHULDHAFT IN DIE NOTSITUATION GERATEN IST. DER EBENFALLS IN PARAGRAPH 95 STGB GENANNTE BEGRIFF DER GEMEINGEFAHR IST DAHINGEHEND DEFINIERT, DASS EINE GEFAHR FUER LEIB UND LEBEN EINER GROESSEREN ANZAHL VON MENSCHEN ODER FUER EIGENTUM IN GROESSEREM AUSMASS VORLIEGEN MUSS. PARAGRAPH 95 STGB BEGRUENDET DIE PFLICHT, RASCH UND WIRKSAM DIE ZUR RETTUNG AUS DER GEFAHR ERFORDERLICHEN HILFEN ZU LEISTEN. SONDERWISSEN UND SONDERKOENNEN VERPFLICHTEN HIERBEI. DIE HILFELEISTUNGSPFLICHT ERLISCHT ERST, WENN DEM VERUNGLUECKTEN DIE ERFORDERLICHE HILFE BEREITS VON DRITTEN GELEISTET WIRD. WER AUS DEN UMSTAENDEN IRRTUEMLICH SCHLIESST, DASS HILFE NICHT ERFORDERLICH IST, ODER AUCH WER ZWECKMAESSIGE HILFE LEISTEN WILL, ABER UNZWECKMAESSIGE LEISTET, HANDELT OHNE VORSATZ. (KFV/HE).

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 289-95
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Subject/Index Terms

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  • Accession Number: 01296630
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 6:00AM