ZUR AHNDUNG DER VON AUSLAENDERN IN DER SCHWEIZ BEGANGENEN VERKEHRSDELIKTE. GEGENSEITIGE RECHTSHILFE DER OESTERREICHISCHEN UND SCHWEIZERISCHEN BEHOERDEN

AUF GRUND DES EUROPAEISCHEN UEBEREINKOMMENS VOM 20.4.1959 WIRD ZWISCHEN OESTERREICH UND DER SCHWEIZ RECHTSHILFE IM WEITESTEN UMFANG GELEISTET (VERNEHMUNG VON ZEUGEN ODER BESCHULDIGTEN, UEBERMITTLUNG VON AKTEN, VORNAHME VON LOKALAUGENSCHEIN ...). MIT ZUSATZVERTRAG VOM 13.6.1972 WURDE DIESE RECHTSHILFE AUCH AUF VERWALTUNGSBEHOERDEN AUSGEDEHNT. EIN NUR AUF VERKEHRSDELIKTE ABGESTELLTES UEBEREINKOMMEN VOM 13.11.1964, DAS AUCH VOLLSTRECKUNGSRECHTSHILFE BEINHALTET, HABEN OESTERREICH UND DIE SCHWEIZ NOCH NICHT RATIFIZIERT. DERZEIT WERDEN FOLGENDE DELIKTE MIT GEFAENGNIS ODER BUSSE BEDROHT: FAHRLAESSIGE TOETUNG, FAHRLAESSIGE KOERPERVERLETZUNG, FAHRLAESSIGE STOERUNG DES OEFFENTLICHEN VERKEHRS DURCH HERBEIFUEHREN EINER GEFAHR FUER MENSCHEN. EINE STRAFVERFOLGUNG DURCH DIE OESTERREICHISCHEN GERICHTE IST MOEGLICH, WENN DER SACHVERHALT AUCH NACH DEM OESTERREICHISCHEN STGB STRAFBAR IST. EINE DURCHFUEHRUNG DES STRAFVERFAHRENS KANN DAHER VON DEN SCHWEIZER BEHOERDEN AN DIE OESTERREICHISCHEN WEITERGELEITET WERDEN. BEI VERWALTUNGSUEBERTRETUNGEN, DIE IN OESTERREICH NICHT VERFOLGBAR SIND, MUSS DAS VERFAHREN VON DEN SCHWEIZER BEHOERDEN SELBST WEITERGEFUEHRT WERDEN, ALLERDINGS UNTER MITHILFE OESTERREICHISCHER BEHOERDEN. DIE OEFFENTLICHE VERHANDLUNG FINDET DANN IN EINEM BEZIRKSGERICHT IN DER SCHWEIZ STATT. DER BETROFFENE KANN AUCH IN ABWESENHEIT VERURTEILT WERDEN. NICHTBEZAHLTE GELDSTRAFEN KOENNEN IN FREIHEITSSTRAFEN UMGEWANDELT WERDEN. EINE VOLLSTRECKUNGSMOEGLICHKEIT BESTEHT ALLERDINGS DERZEIT IM VERHAELTNIS ZWISCHEN OESTERREICH UND DER SCHWEIZ NOCH NICHT. (KFV/HE).

  • Authors:
    • LINKE, R
  • Publication Date: 1977-6

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 1-3
  • Monograph Title: THE "ZIP-FASTENER" PROCESS
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01296525
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 5:58AM