DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER "PARKUHRGEBUEHR"

AUSGEHEND VOM URTEIL DES VERWALTUNGSGERICHTSHOFS BADEN-WUERTTEMBERG, IN WELCHEM DIE ERHEBUNG VON PARKUHRGEBUEHREN FUER UNRECHTMAESSIG ERKLAERT WIRD, WIRD UNTERSUCHT, OB DIESE ENTSCHEIDUNG IM ERGEBNIS ZUTRIFFT. DAS WIRD UNTER EROERTERUNG DER IN BETRACHT ZU ZIEHENDEN RECHTSGRUNDSAETZE MIT DER FOLGERUNG BEJAHT, DASS DIE ERHEBUNG EINER PARKUHRGEBUEHR FORMELL UND SACHLICH MIT DEM GRUNDGESETZ UNVEREINBAR IST. SIE KOENNTE AUCH DURCH SCHAFFUNG DER FEHLENDEN GESETZLICHEN GRUNDLAGEN NICHT RECHTMAESSIG WERDEN. EIN VERSTOSS GEGEN DIE NACH DIESER AUFFASSUNG NICHTIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN UEBER PARKUHREN KANN KEINE ORDNUNGSWIDRIGKEIT DARSTELLEN UND DAHER NICHT GEAHNDET WERDEN.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01295507
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 5:03AM