"GEISTERFAHRER". FALSCHFAHRTEN AUF SCHNELLSTRASSEN - AHNDUNG ALS STRAFTAT ODER ORDNUNGSWIDRIGKEIT

FAHREN IN FALSCHER FAHRTRICHTUNG AUF AUTOBAHNEN UND ANDEREN SCHNELLSTRASSEN IST UNFALLTRAECHTIG. AUF DEN UNTERSUCHUNGSBERICHT DER BUNDESANSTALT FUER STRASSENWESEN WIRD BEZUG GENOMMEN. DIE RECHTLICHE BEURTEILUNG DES FAHRENS IN FALSCHER RICHTUNG AUF DER AUTOBAHN ERFOLGT UNTER AUSKLAMMERUNG DER TRUNKENHEITSFAHRTEN, DA DIESE KEINE BESONDERHEITEN ERGEBEN. DIE ANWENDBARKEIT DES PARAGRAPHEN 315C ABS. 1 NR. 2 F STGB (WENDEN UND RUECKWAERTSFAHREN AUF AUTOBAHNEN UND KRAFTFAHRTSTRASSEN) IST BESCHRAENKT. FAHREN ENTGEGEN DER FAHRTRICHTUNG IST VORWAERTSFAHREN AUF DER FALSCHEN FAHRBAHN. RUECKWAERTSFAHREN IST IM TECHNISCHEN SINNE ZU VERSTEHEN, ALSO FAHREN IM RUECKWAERTSGANG. NICHTBEACHTEN DER VORFAHRT UND ZU SCHNELLES FAHREN AN UNUEBERSICHTLICHEN STELLEN ODER STRASSENKREUZUNGEN LIEGT EBENFALLS NICHT VOR. ZUDEM FEHLT ES IN FAST ALLEN FAELLEN AM TATBESTANDSMERKMAL DER RUECKSICHTSLOSIGKEIT. AUCH DER TATBESTAND DES GEFAEHRLICHEN EINGRIFFS IN DEN STRASSENVERKEHR (PARAGRAPH 315B STGB) KOMMT NUR AUSNAHMSWEISE IN BETRACHT. ES BLEIBEN DAHER, SOFERN NICHT WEGEN EINES UNFALLS MIT PERSONENSCHADEN BESTRAFUNG WEGEN FAHRLAESSIGER KOERPERVERLETZUNG ODER TOETUNG ERFOLGEN KANN, NUR DIE ORDNUNGSWIDRIGKEITEN WEGEN FALSCHER BENUTZUNG DER FAHRBAHN UND WEGEN NICHTBEACHTENS VON VERKEHRSZEICHEN ALS AHNDUNGSMOEGLICHKEIT.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 32-40
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  • Accession Number: 01295497
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 5:03AM