IST DIE BEFRISTETE ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS UND DIE ANGABEN VON BEDINGUNGEN FUER DIE WIEDERERTEILUNG DURCH DIE VERWALTUNGSBEHOERDE RECHTSVERBINDLICH?

VERWALTUNGSBEHOERDEN SETZEN IN FAELLEN, IN DENEN EINEM KRAFTFAHRER DIE FAHRERLAUBNIS WEGEN MANGELNDER CHARAKTERLICHER EIGENSCHAFTEN ENTZOGEN WIRD, HAEUFIG EINE ART BEWAEHRUNGSZEIT FEST, INDEM SIE DEM BETROFFENEN MITTEILEN, DASS EIN NEUER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER NEUEN FAHRERLAUBNIS ERST NACH ABLAUF EINER BESTIMMTEN FRIST ENTGEGENGENOMMEN UND UEBER IHN ENTSCHIEDEN WERDE. ZUSAETZLICH WIRD STRAFFREIE FUEHRUNG IN DIESER ZEIT UND DIE BEIBRINGUNG EINES GUENSTIGEN MEDIZINISCH-PSYCHOLOGISCHEN GUTACHTENS GEFORDERT. NACH AUFFASSUNG DES VERFASSERS IST DIE BESTIMMUNG EINER SOLCHEN FRIST NICHT RECHTSVERBINDLICH, VIELMEHR KANN DER BETROFFENE UNABHAENGIG VON EINER SOLCHEN FRIST EINE NEUE FAHRERLAUBNIS BEANTRAGEN. DIE ANGEGEBENE FRIST STELLT LEDIGLICH EINEN ANHALT DAR, WELCHE FRIST VON DER VERWALTUNGSBEHOERDE FUER WAHRSCHEINLICH GEHALTEN WIRD.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 8-9
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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01295494
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 5:03AM