EINSCHRAENKUNG ODER AUFLAGE IM FAHRERLAUBNISRECHT. EINE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESGERICHTSHOFES

DIE EINTRAGUNG EINER EINSCHRAENKUNG DER FAHRERLAUBNIS IM FUEHRERSCHEIN MUSS EINDEUTIG ERKENNEN LASSEN, OB ES SICH UM EINE AUFLAGE ODER UM EINE BESCHRAENKUNG DER FAHRERLAUBNIS HANDELT. NUR DANN IST HINREICHEND BESTIMMT, OB EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE ANGEORDNETE MASSNAHME ALS ORDNUNGSWIDRIGKEIT ODER ALS VERGEHEN ZU AHNDEN IST. AUFLAGEN RICHTEN SICH AN DEN FAHRZEUGFUEHRER UND FORDERN EIN BESTIMMTES VERHALTEN VON IHM. BESCHRAENKUNGEN DER FAHRERLAUBNIS MUESSEN SICH AUF EINZELNE FAHRZEUGARTEN ODER BESTIMMTE FAHRZEUGARTEN ODER EIN BESTIMMTES FAHRZEUG MIT BESONDEREN, IM FUEHRERSCHEIN GENAU ZU BEZEICHNENDEN EINRICHTUNGEN BEZIEHEN. EINE DAHINGEHENDE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESGERICHTSHOFS VOM 13. JULI 1978 WIRD IM VOLLEN WORTLAUT MITGETEILT.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01294836
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 4:45AM