VERSTAENDIGUNG DURCH LICHTHUPE ENTGEGEN PARAGRAPH 16 STVO?

LEUCHTZEICHEN MIT DER LICHTHUPE DUERFEN NUR GEGEBEN WERDEN, WENN AUSSERHALB GESCHLOSSENER ORTSCHAFTEN UEBERHOLT WIRD ODER WENN DER KRAFTFAHRER SICH ODER ANDERE GEFAEHRDET SIEHT. DIE ABGABE VON LICHTZEICHEN IN ANDEREN SITUATIONEN KANN MISSVERSTANDEN WERDEN. DIE LICHTHUPE WIRD NICHT SELTEN ALS VERSTAENDIGUNGSMITTEL UND NICHT ALS WARNZEICHEN VERWENDET, WOBEI ZUMEIST DEM ANDEREN VERKEHRSTEILNEHMER DEUTLICH GEMACHT WERDEN SOLL, DASS IHM DER VORRANG EINGERAEUMT WIRD. EINEN SOLCHEN FALL DES MISSVERSTAENDNISSES, DURCH DEN ES ZU EINEM UNFALL GEKOMMEN IST, HAT DER BUNDESGERICHTSHOF ZUUNGUNSTEN DES FAHRERS ENTSCHIEDEN. DER FAHRER HAETTE SICH NICHT DARAUF VERLASSEN DUERFEN, DASS SEIN LEUCHTZEICHEN ALS WARNZEICHEN VERSTANDEN WERDE. AN DER ENTSCHEIDUNG UND IHREN RECHTLICHEN AUSWIRKUNGEN WIRD KRITIK GEUEBT.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 173-6
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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01294334
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 4:32AM