TATEINHEIT UND TATMEHRHEIT BEI VERKEHRSVERORDNUNGSWIDRIGKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER RECHTSKRAFTWIRKUNG EINER VERWARNUNG MIT VERWARNUNGSGELD

AN HAND VON GERICHTSURTEILEN WERDEN DIE JURISTISCHEN BEGRIFFE TATEINHEIT UND TATMEHRHEIT ERLAEUTERT. DIE AUSLEGUNG IST AUCH UNTER DEN RICHTERN BEI VERKEHRSDELIKTEN UNTERSCHIEDLICH. EIN UMSTRITTENER FALL IST Z.B. OB EIN UEBERLADENER LASTWAGEN MIT UNGENUEGENDER BREMSLEISTUNG (VERSTOSS GEGEN DIE STRASSENVERKEHRS-ZULASSUNGSORDNUNG), DER GEGEN DAS UEBERHOLVERBOT NACH DER STVO VERSTOESST, DEN TATBESTAND DER TATEINHEIT ODER TATMEHRHEIT ERFUELLT. DIE BUSSGELDHOEHE IST DAVON ABHAENGIG. ES WIRD DARAUF HINGEWIESEN, DASS DIE RICHTIGE BEURTEILUNG DER SACHLAGE FUER DEN BEI VERKEHRSORDNUNGSWIDRIGKEITEN EINSCHREITENDEN BEAMTEN WICHTIG IST.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 267-9
  • Monograph Title: PARKEN VON GRUNDSTUECKSEIN- UND -AUSFAHRTEN
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01290963
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 2:25AM