OHNE SPERRFRIST KEINE ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS

DAS GERICHT IST BEI DER ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS VERPFLICHTET, ZUGLEICH EINE SPERRFRIST FESTZUSETZEN (PARAGRAPH 69 A ABS. 1 SATZ 1 STGB). HAT DAS BERUFUNGSGERICHT DIE ANGEORDNETE SPERRFRIST AUFGEHOBEN, ES ABER BEI DER ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS BELASSEN, SO IST IN DER REVISIONSINSTANZ AUCH DIE ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS AUFZUHEBEN. DIE SPERRFRIST BEGINNT ERST AB RECHTSKRAFT EINES URTEILS, AUCH WENN EIN RECHTSMITTEL EINGELEGT WORDEN IST. SIE KANN ALSO VOR DER REVISIONSENTSCHEIDUNG NOCH NICHT ABGELAUFEN SEIN. PARAGRAPH 69 A ABS. 4 STGB BIETET NUR DIE MOEGLICHKEIT, DIE BISHERIGE DAUER EINER VORLAEUFIGEN ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS (PARAGRAPH 111 A STPO) BEI DER ENTSCHEIDUNG UEBER DIE DAUER DER SPERRE ZU BERUECKSICHTIGEN. LEDIGLICH FUER DIE IN DER REVISIONSINSTANZ VERSTRICHENE ZEIT DER VORLAEUFIGEN ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS GILT DIE (AUTOMATISCHE) ANRECHNUNG DES PARAGRAPHEN 69 A ABS. 5 SATZ 2 STGB. EINE AUFHEBUNG DER VORLAEUFIGEN ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS KANN AUCH OHNE ANTRAG DES ANGEKLAGTEN VON AMTS WEGEN DURCH DAS REVISIONSGERICHT ERFOLGEN. (A*)

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  • German

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  • Pagination: 206-9
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  • Accession Number: 01285606
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 20 2010 11:25PM