DAS FAHRVERBOT NACH PARAGRAPH 25 I S. 1 STVG BEI ERSTMALIGER, FAHRLAESSIGER GESCHWINDIGKEITSUEBERSCHREITUNG?
DIE RECHTSPRECHUNG IST MIT DER VERHAENGUNG EINES FAHRVERBOTS BEI ERSTMALIGER, FAHRLAESSIGER, WENN AUCH ERHEBLICHER GESCHWINDIGKEITSUEBERSCHREITUNG SEHR ZURUECKHALTEND. SIE GEHT DAVON AUS, DASS EIN SO SCHWERER EINGRIFF IN DIE RECHTE DES FAHRERS NACH DEM GRUNDSATZ DER VERHAELTNISMAESSIGKEIT ERST DANN IN BETRACHT KOMMT, WENN EINE BESONDERE VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT DES FAHRERS NACHGEWIESEN IST. DIE RECHTSPRECHUNG WIRD KRITISCH EROERTERT. DA DER GRUNDSATZ DER VERHAELTNISMAESSIGKEIT SCHON DADURCH GEWAHRT IST, DASS DAS FAHRVERBOT NACH PERSON UND ANLASS GESETZLICH EINGESCHRAENKT IST, IST EINE DARUEBER HINAUSGEHENDE BESCHRAENKUNG VOM GESETZGEBER WEDER GEWOLLT NOCH VORGESCHRIEBEN. DAS VORLIEGEN EINER REGEL-PFLICHTWIDRIGKEIT STELLT FUER SICH SCHON EINE SO GROBE ZUWIDERHANDLUNG DAR, DASS ES KEINER DARUEBER HINAUSGEHENDEN BEGRUENDUNG BEDARF.
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Availability:
- Find a library where document is available. Order URL: http://worldcat.org/issn/00121231
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Authors:
- ORTNER, E
- Publication Date: 1985
Language
- German
Media Info
- Pagination: 344-6
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Serial:
- DEUTSCHES AUTORECHT
- Volume: 54
- Issue Number: 11
- ISSN: 0012-1231
Subject/Index Terms
- TRT Terms: Confiscation; Crimes; Driver licenses; Legal documents; Legislation; Penalties; Speed; Speed limits
- ITRD Terms: 1502: Bestrafung; 1500: Führerscheinentzug; 5408: Geschwindigkeit; 624: Geschwindigkeitsbeschränkung; 1516: Gesetzesübertretung; 1556: Gesetzgebung; 1547: Rechtsprechung
- Subject Areas: Security and Emergencies; I73: Traffic Control;
Filing Info
- Accession Number: 01269603
- Record Type: Publication
- Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
- Files: ITRD
- Created Date: Nov 20 2010 2:30PM