DIE SENKUNG DES GRENZWERTES DER ABSOLUTEN FAHRUNSICHERHEIT UND DAS RUECKWIRKUNGSVERBOT DES ARTIKEL 103 II GRUNDGESETZ

Die Herabsetzung des Beweisgrenzwerts durch den Bundesgerichtshof hat Bedeutung fuer diejenigen Faelle, in denen die Tat vor der Aenderung der Rechtsprechung begangen worden ist. Die Rechtsprechung, auch die des Bundesverfassungsgerichts, und die ueberwiegende Meinung im Schrifttum vertreten die Ansicht, dass es sich nicht um eine Gesetzesaenderung handelt, so dass das Rueckwirkungsverbot keine Anwendung findet. Dementgegen wird in dem Aufsatz die Ansicht vertreten, dass das Rueckwirkungsverbot auch dann zu gelten habe, wenn der Beweisgrenzwert durch die Rechtsprechung nach unten geaendert wird. Es wird vorgeschlagen, den Beweisgrenzwert im Gesetz tatbestandlich zu normieren.

Language

  • German

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  • Accession Number: 01254255
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 20 2010 7:07AM