RECHTSABBIEGEN BEI "ROT"?

Das Rechtsabbiegen bei "Rot", das nach dem Einigungsvertrag in den neuen Bundeslaendern (vordem DDR) bis 31.12.1990 zulaessig war, ist durch Ausnahmeverordnung bis 31.12.1991 zugelassen worden. Hiergegen werden Bedenken erhoben, weil es fuer eine solche Ausnahmeverordnung an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Ausserdem werden auch sachliche Bedenken gegen die Regelung geltend gemacht. Insbesondere widerspricht die Regelung dem Uebereinkommen ueber Strassenverkehrszeichen. Die Regelung begegnet zudem Sicherheitsbedenken; ihre Einfuehrung im gesamten Bundesrepublik-Bereich ist abzulehnen.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01254253
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 20 2010 7:07AM