ALKOMATMESSUNG UND BLUTALKOHOLBESTIMMUNG

Die unterschiedliche Behandlung von Verkehrsteilnehmern bei der Feststellung von Alkoholisierung mittels Alkomat wird beschrieben. Der Grenzwert der strittigen Atemalkoholmenge lag auf der einen Seite bei einem Atemalkoholgehalt von 0,4 - 0,5 mg/l und auf der anderen Seite bei ueber 0,5 mg/l. Einerseits waere die Exekutive dazu verpflichtet, bei einem Atemalkoholgehalt von bis zu 0,5 mg/l auf Wunsch eine Blutabnahme zu veranlassen, jedoch waren sie bei einem Atemalkoholgehalt von ueber 0,5 mg/l von der Veranlassung entbunden. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr diese Bestimmung ueber ungleiche Behandlung aufgehoben. (KfV/K)

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 13,18
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Filing Info

  • Accession Number: 01254103
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 20 2010 7:03AM