UEBERSCHREITUNG DER PARKZEIT VON MEHR ALS EINER STUNDE AN EINER PARKUHR LAESST EIN ABSCHLEPPEN VERHAELTNISSMAESSIG ERSCHEINEN

Es wird ueber ein Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts berichtet, wonach es mit dem Grundsatz der Verhaeltnissmaessigkeit in Einklang steht, wenn ein Kraftfahrzeug, das mehr als eine Stunde an einer abgelaufenen Parkuhr steht, auf Veranlassung der Polizei abgeschleppt wird. Die Kosten fallen dem Fahrzeugfuehrer zur Last. Eine Behinderung anderer wird nicht vorausgesetzt. Die Bedeutung einer Parkuhr fuer die parkraumverteilende und -zuteilende Funktion wird in dem Urteil dargelegt. In gleicher Weise widerspricht das alsbaldige Abschleppen eines im Halteverbot stehenden Fahrzeugs nicht dem Verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01252175
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 20 2010 6:19AM