GESCHWINDIGKEITSMESSUNGEN - OLG DUESSELDORF FORDERT DARLEGUNG VON FEHLERQUELLEN BEI MESSVORGAENGEN -

Das Oberlandesgericht Duesseldorf fordert, dass das vorinstanzliche Urteil dem Revisionsgericht die rechtliche Nachpruefung der Zuverlaessigkeit der Feststellung der Geschwindigkeitsueberschreitung ermoeglicht und dazu die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Messmethode mitteilt und darueber hinaus darlegt, ob die moeglichen Fehlerquellen ausreichend beruecksichtigt worden sind. Erforderlich ist die Feststellung, dass das Geraet ordnungsgemaess nach den Richtlinien des Herstellers und der Polizeibehoerde aufgestellt und bedient worden ist. Die Identifizierungsmerkmale fuer den Betroffenen aufgrund des aufgenommenen Lichtbildes muessen im Urteil dargelegt werden.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01252059
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 20 2010 6:17AM