GESCHWINDIGKEITSMESSUNG DURCH KOMMUNEN UND POLIZEI

Die Geschwindigkeitsueberwachung ist Sache der staatlichen Polizei. In neuerer Zeit befassen sich jedoch auch Kreise, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit Geschwindigkeitsmessungen. Die hierbei Taetigen sind durchweg angestellte Kraefte, nicht Beamte, die keine polizeigerechte Ausbildung haben. Ihnen steht ein Recht zum Anhalten nicht zu. Die Rechtslage wird diskutiert. Die massenweise Beanstandung von Verstoessen ohne Anhaltenund Belehrung des Betroffenen erfuellt ihren Zweck nicht. Die erforderlichen Ermessenserwaegungen werden bei kommunalen Messungen nicht oder zumindest nicht ohne Fehler angestellt. Es wird bezweifelt, dass kommunale Geschwindigkeitsmessungen geeignet sind, die Verkehrssicherheit zu foerdern und die noetige erzieherische Wirkung zu erzielen.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 196-200
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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01252050
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 20 2010 6:17AM