VERKEHR FINANZIERT VERKEHR

Mit der Denkschrift des DIHT wird gefordert, das Schienennetz der Deutschen Bundesbahn sowie die Netze der Bundesfernstrassen und der Bundeswasserstrassen in einem einzigen, neu zu bildenden Sondervermoegen Bundesverkehrswege zusammenzufassen. Dadurch sollen rechtlich und organisatorisch die Voraussetzungen dafuer geschaffen werden, dass sich jener Teil der Infrastruktur des Verkehrs, fuer den der Bund verantwortlich ist, finanziell selbsttragen kann. Praktisch soll das bedeuten: Alle Aufwendungen fuer den Betrieb, fuer die Erhaltung, fuer die Erneuerung und fuer die Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen der bundeseigenen Wegenetze sollen nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern aus Einnahmen gedeckt werden, die der Verkehr, der sie benutzt, selbst aufbringt. Als Muster fuer dieses Sondervermoegen Bundesverkehrswege wird die Organisation des staatlichen Post- undFernmeldewesens erwaehnt, die zwar vor allem als "Dienstleistungsunternehmen" gesehen wird, deren erste Aufgabe jedoch darin besteht, die Infrastruktur zu errichten, die benoetigt wird, um bundesweit und ueber die Staatsgrenzen hinaus oeffentlichen Post- und Fernmeldeverkehr zu ermoeglichen. Zur Verwaltung des Sondervermoegens Bundesverkehrswege wird eine Bundesanstalt fuer Verkehrswege des Bundes vorgeschlagen, deren Haushalt unabhaengig vom Bundeshaushalt gefuehrt, in Betriebs- und Investitionshaushalt gegliedert sein und mit eigenen Einnahmen von Benutzungsgebuehren ausgeglichen werden sollte, die fuer die Inanspruchnahme der von ihr betriebenen Verkehrsnetze erhoben werden. Zuschuesse aus dem Bundeshaushalt sind nicht vorgesehen. Zur Finanzierung der Investitionen koennten Kredite aufgenommen werden.

  • Corporate Authors:

    DEUTSCHER INDUSTRIE- UND HANDELSTAG (DIHT)

    ADENAUERALLEE 148
    BONN,   DEUTSCHLAND BR  D-5300
  • Authors:
    • -
  • Publication Date: 1990

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 27S

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01251994
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 20 2010 6:16AM