KONKRETE GEFAHR BEI TRUNKENHEITSFAHRTEN

Der Straftatbestand des Paragraphen 316 Strafgesetzbuch bezieht sich nur auf Faelle, in denen der alkoholbeeintraechtigte Fahrzeugfuehrer keine anderen Personen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefaehrdet hat. Ist eine solche Gefaehrdung eingetreten, ist die strenge Strafvorschrift des Paragraphen 315 c Strafgesetzbuch anzuwenden. Umstritten ist, ob dazu auch die Gefaehrdung der beim Taeter mitfahrenden Personen ausreicht. Der Bundesgerichtshof neigt dazu, dies zu bejahen, waehrend andere Gerichte dies teils ablehnen, teils weitgehend einschraenken. Im letzteren Fall werden zusaetzliche Beweisanzeichen dafuer gefordert, dass Mitfahrer konkret gefaehrdet worden sind.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01250951
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 20 2010 5:37AM