SPERRUNG VON INNENSTAEDTEN - RECHTLICHE ASPEKTE

Kommunalverwaltungen, die Sperrmassnahmen einfuehren oder eine Innenstadt autofrei machen wollen, muessen pruefen, ob eine gesetzliche Grundlage hierfuer gegeben ist, die das Vorhaben rechtfertigt und traegt. Auch Stadtverkehrspolitik ist gesetzlich gebunden. Die Verwaltung muss das Uebermassverbot beachten. Die Strassenverkehrsordnung bietet eine Reihe von Moeglichkeiten. Dem Umweltschutz ist nach Massgabe des Immissionsschutzgesetzes zu entsprechen. Sperrmassnahmen koennen im Zusammenspiel von Bauplanungsrecht und Strassenverkehrsrecht verhaengt werden. Die Verwaltung hat die Voraussetzungen fuer die Anordnung von Sperrmassnahmen zu pruefen und sie wieder aufzuheben, wenn die rechtfertigenden Gruende weggefallen sind.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01246988
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 20 2010 3:46AM