"ENTKRIMINALISIERUNG DES VERKEHRSSTRAFRECHTS". ADAC-FACHGESPRAECH AM 30. SEPTEMBER 1992 IN WIESBADEN

In einem Fachgespraech des ADAC wurden Vorschlaege zur Entkriminalisierung des Verkehrsstrafrechts eroertert. Grundlage waren dabei die Entkriminalisierungsvorschlaege der Hessischen Kommission "Kriminalpolitik". Danach soll fahrlaessige Koerperverletzung als reines Antragsdelikt behandelt werden. Bei unerlaubter Entfernung vom Unfallort soll straffrei bleiben, wer sich innerhalb einer festzulegenden Frist (24 Stunden, 3 Tage) meldet. Zum Fahren unter Alkoholeinwirkung kam es nicht zu einer einheitlichen Meinungsbildung. Die Grenzen der Fahruntuechtigkeit sollten gesetzlich festgeschrieben werden. Das Fahrverbot sollte als Nebenstrafe zur Hauptstrafe umgewandelt werden und bis zu 5 Jahren ausgedehnt werden koennen. Die strafrechtliche Moeglichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis soll dafuer entfallen.Die Vorschlaege wurden ausgiebig, insbesondere aus rechtspolitischer Sicht, diskutiert; dabei wurden die fuer und gegen die Vorschlaege bestehenden Argumente ausgetauscht.

Language

  • German

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  • Accession Number: 01246791
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 20 2010 3:42AM