RECHTSABBIEGEN BEI "ROT"? - SCHLUSSWORT

Bis zum 31.12.1996 bleibt der zusaetzliche gruene Pfeil, der an Lichtzeichenanlagen das Abbiegen nach rechts bei Rot gestattet, in den neuen Bundeslaendern gueltig. Die unterschiedliche Regelung in den alten und neuen Bundeslaendern ist nicht unbedenklich. Es bestehen Zweifel aus voelkerrechtlicher Sicht, weil nach dem Europaeischen Zusatzabkommen vom 1.5.1971 nur gruene leuchtende, nicht aber nichtleuchtende Pfeile zugelassen sind. Zur Frage der Sicherheit gibt es keine effizienten statistischen Untersuchungen.Die amtliche Begruendung der Verordnung haelt eine wesentliche Beeintraechtigung der Sicherheit von Fussgaengern und Fahrzeugen nicht fuer nachweisbar, doch koennen Sicherheitsbedenken insgesamt nicht voellig ausgeraeumt werden.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01246550
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 20 2010 3:36AM