NAHVERKEHRSABGABEN - ZULAESSIGE INSTRUMENTE ZUR VERRINGERUNG DES IV

Der Aufsatz informiert ueber die Ergebnisse eines Gutachtens, das die rechtliche Zulaessigkeit von Nahverkehrsabgaben bejaht: Nahverkehrsabgaben haben den Zweck - so ein aus dem Gutachten zitierter Gesetzesvorschlag -, den Benutzungsvorteil der Autofahrer auszugleichen und durch finanzielle Anreize auf die Entlastung der Innenstaedte vom Individualverkehr hinzuwirken. Das Entgelt, das als Gegenleistung fuer das Hineinfahren in Innenstadtbereiche zu entrichten ist, wird rechtstechnisch als Gebuehr verstanden. DieEinfuehrung dieser Gebuehr darf allerdings nur auf gesetzlicher Grundlageerfolgen; die Gesetzgebungskompetenz liegt bei den Laendern. Das Gesetz kann Gemeinden zum Erlass von Gebuehrensatzungen ermaechtigen. Hinsichtlichder Belastungsgerechtigkeit der Gebuehrenschuldner ist folgendermassen zudifferenzieren: 1) Bei Anliegern ist zu beruecksichtigen, dass sie in derRegel bereits zu Erschliessungsbeitraegen herangezogen worden sind. 2) Anlieferer als auch Belieferte sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz auf das Einfahren in Innenstadtbereiche angewiesen. 3) Anerkannt benachteiligtePersonengruppen (zum Beispiel Schwerbehinderte) muessen angemessen behandelt werden. Die sogenannte Pendlerabgabe soll nicht von den Arbeitnehmern,sondern rechtlich zulaessig von den Arbeitgebern eingefordert werden. DieHoehe der Gebuehr soll unter Beruecksichtigung des Aequivalenz- und Deckungsprinzips in Anlehnung an den Tarifpreis einer Zeitkarte des OEPNV bestimmt werden.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 8-12
  • Serial:
    • DER NAHVERKEHR
    • Volume: 11
    • Issue Number: 5
    • Publisher: ALBA PUBLIKATION, ALFRED VELOEKEN

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01241266
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 20 2010 1:05AM