UMFANG DER GESCHUETZTEN RECHTSPOSITION BEI DER BENUTZUNG EINES GRUNDSTUECKES DURCH EINE VERSORGUNGSLEITUNG IM WEGE DER MIETE (BHG-URTEIL VOM 22.02.1992, AZ.: III ZR 193/90)

Zwischen der Versorgungswirtschaft und der Strassenbauverwaltung ist umstritten, wer die Kosten fuer strassenbaubedingte Verlegung von Versorgungsleitungen zu uebernehmen hat, falls diese Massnahme durch das Hinzukommen der Strasse erforderlich wird. Massgebend ist hierbei die geschuetzte Rechtsposition des Versorgungsunternehmens. Diese wird durch das Benutzungsverhaeltnis zwischen Versorgungsunternehmen und Grundstueckseigentuemer bestimmt. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes, ist das Rechtsverhaeltnis zwischen dem Grundstueckseigentuemer und einem Versorgungsunternehmen als Mietverhaeltnis anzusehen, wenn das Versorgungsunternehmen das Nutzungsrecht gegen eine einmalige Zahlung, also entgeltlich erworben hat. Dies hat zur Folge, dass dem Grundstueckseigentuemer nach Ablauf von 30 Jahren ein Kuendigungsrecht nach Paragraph 565 in Verbindung mit Paragraph 567 BGB zusteht. Dieses Kuendigungsrecht hat zur Folge, dass keine eigentuemsaehnliche Rechtsposition des Versorgungsunternehmens bestehen kann, so dass die Folgekosten von ihm und nicht von der Strassenbauverwaltung zu tragen sind.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 362-3
  • Serial:
    • Vekehrsblatt
    • Volume: 46
    • Issue Number: 3
    • Publisher: Verkehrsblatt-Verlag
    • ISSN: 0042-4013

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01241216
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 20 2010 1:04AM