FAHRVERBOT UND INTERNATIONALER KRAFTFAHRZEUGVERKEHR

Das Fahrverbot (Paragraph 25 StVG, Paragraph 44 StGB) gilt nur im Inland; es laesst die Fahrerlaubnis des Betroffenen unberuehrt. Da nach geltendem Recht alle von einer deutschen Behoerde ausgestellten Fuehrerscheine, auch ein deutscher Internationaler Fuehrerschein, waehrend der Fahrverbote verwahrt werden muessen, wirkt das Verbot mittelbar auch ausserhalb Deutschlands. Im Rahmen der bevorstehenden Reform des Fahrerlaubnisrechts sollte deshalb die Verwahrungspflicht auf solche Fuehrerscheine begrenzt werden, die zum Fuehren von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigen. (A)

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01239829
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 20 2010 12:11AM