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ERLOESZUSCHNEIDUNG BEIM OEPNV NACH DER REGIONALISIERUNG - FOPS '94

Zum 1.1.1996 ist beabsichtigt, den OEPNV-Markt zu liberalisieren und die Verantwortung und Finanzierung fuer den OEPNV auf die kommunalen Gebietskoerperschaften oder von diesen getragene Zweckverbaende zu uebertragen. Es ergeben sich drei wesentliche Reformelemente: 1. Der Schienenpersonenverkehr (SPNV) geht vom Bund mit Entscheidungskompetenz und Finanzmitteln auf das einzelne Bundesland ueber. Das einzelne Bundesland kann diese Verantwortungsbereiche selbst wahrnehmen oder den Gebietskoerperschaften beziehungsweise Kooperationen von Gebietskoerperschaften uebertragen. 2. Die Zustaendigkeiten und Verantwortungsbereiche innerhalb des OEPNV werden neu strukturiert: a: Aufgabentraeger sind Kreise und kreisfreie Staedte oder von diesen getragene Zweckverbaende, b: Betreiber des OEPNV sind die Unternehmen gemaess PBefG. Der Aufgabentraeger legt den Umfang der Leistungen fest und bestellt diese. Gegebenenfalls eintretende Fehlbetraege werden von ihm finanziert. Betreiber des OEPNV koennen kommunale Verkehrsunternehmen, DB-AG, Bahn-Bus-Verkehr GmbH, private Unternehmen und sonstige Unternehmen sein. Sie sind zustaendig und verantwortlich fuer die operative Abwicklung des OEPNV vor Ort und seine wirtschaftliche Gestaltung. 3. Es ist eine nachhaltige Staerkung des Wettbewerbsgedanken beabsichtigt. Im Rahmen der zu vergebenden Untersuchung soll ein Zuordnungsverfahren entwickelt werden, mit dem die Fahrgeldeinnahmen/Ertraege auf einzelne Linien und innerhalb der Linien den einzelnen Gebietskoerperschaften zugeordnet werden koennen.