Endstation Trennung. Ein Memorandum der AK und der GdE zur Trennungsdiskussion bei den OeBB

Das vorliegende Memorandum wurde gemeinsam von der oesterreichischen Gewerkschaft der Eisenbahner und der Arbeiterkammer erstellt. Es richtet sich gegen die von der Bundesregierung geplante Aufteilung der Oesterreichischen Bundesbahnen (OeBB) in die drei unabhaengigen Gesellschaften Infrastrukturbetriebsgesellschaft, Infrastrukturbesitzgesellschaft und OeBB-AG fuer die Erbringung der Verkehrsleistung im Personen- und Gueterverkehr. Eingangs werden die gegen diese Zerschlagung der OeBB gefassten Beschluesse der Gewerkschaft der Eisenbahner und der Arbeiterkammer abgedruckt. Im Kapitel "Rahmenbedingungen" wird eine Uebersicht ueber die bestehende Rechtslage im Schienenverkehr und die im Regierungsprogramm vorgesehene Neustrukturierung geboten. Die Aufteilung der OeBB ist nicht von der EU vorgeschrieben. Die oesterreichische Regulatorloesung mit der Schienen-Control GmbH und der Schienen-Control Kommission garantiert einen gerechten, diskriminierungsfreien Marktzugang. Im Kapitel "Integration schafft Vorteile" wird nachgewiesen, dass die OeBB derzeit ein erfolgreiches Bahnunternehmen im internationalen Spitzenfeld ist. Bei der gewinntraechtigen Gueterbefoerderung ist die OeBB das fuenftgroesste Unternehmen in Europa. 35 Prozent der Gueter werden in Oesterreich auf der Schiene transportiert. Der EU-Durchschnitt liegt dagegen nur bei 14 Prozent und in den USA, wo es auch keine Trennung in Infrastruktur und Betrieb gibt, liegt der Anteil bei 27 Prozent. Bei einer Aufteilung der OeBB wuerden Synergieeffekte wegfallen, was jaehrlich 1,5 Milliarden Schilling zusaetzliche Kosten verursachen wuerde. Ein integriertes Unternehmen ist im Allgemeinen besser geeignet, neue Technologien im Bereich Infrastruktur und Fahrbetrieb abzuwickeln. Eine Trennung fuehrt zu unnoetigen Sicherheitsrisiken. Im Kapitel "Auswirkungen" werden die Konsequenzen der Zerschlagung am Beispiel der Bahnen im Vereinigten Koenigreich aufgezeigt. Neben massiven Fahrpreissteigerungen bei gleichzeitiger Verschlechterung des Angebotes kam es zu einer Vernachlaessigung der Infrastruktur, zu mangelnder Abstimmung zwischen Zugbetrieb und Infrastrukturunternehmen sowie in Folge zu schweren Zugungluecken. Die Gruendung unabhaengiger Infrastrukturgesellschaften wird damit begruendet, dass sie unabdingbare Voraussetzung fuer eine hoehere Nutzung der Schieneninfrastruktur durch Dritte sei. Doch tatsaechlich koennen bereits heute andere Bahnunternehmen diskriminierungsfrei auf dem oesterreichischen Schienennetz unterwegs sein. Die hoehere Nutzung der Schieneninfrastruktur durch Trassenkapazitaeten ist begrenzt und kann nur durch Investitionen verbessert werden. Die entscheidenden Wettbewerbsverzerrungen existieren vor allem zwischen Schiene und Strasse und nicht zwischen den Bahnen. Bei den Spaltungsplaenen wird auch ausser Acht gelassen, dass Zug und Schiene ein aufeinander abgestimmtes technisches System sind, was fuer die Gewaehrleistung der Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist. Der Anhang enthaelt Daten und Informationen zur Untermauerung der Argumentation des Memorandums. (KfV/A)

  • Corporate Authors:

    KAMMER FUER ARBEITER UND ANGESTELLTE FUER WIEN

    PRINZ EUGEN STRASSE 20-22
    WIEN,   OESTERREICH  A-1041
  • Authors:
    • LAHOUNIK, G
    • DELFS, K
    • KAINZ, C
    • SARRESCHTEHDARI-LEODOLTER, S
    • SPULLER, E
    • VOITL, H
  • Publication Date: 2001-9

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 90S

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01189636
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 7 2010 1:39PM