Rechtsfragen der automatisierten Kennzeichenerkennung

Zunaechst erfolgt eine kurze Darstellung der praktischen Durchfuehrung der automatisierten Kennzeichenerfassung. Dabei werden Ausgangslage und Technik knapp erlaeutert, bevor die bisherigen Erfahrungen und die geplanten Massnahmen beschrieben werden. Anschliessend wird auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die automatisierte Kennzeichenerfassung eingegangen, wobei insbesondere Eingriffe in das Persoenlichkeitsrecht vermieden werden sollten. Dabei wird die Problematik von Grundrechtseingriffen im Hinblick auf verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Massnahme, auf die Erhebung von personenbezogenen Daten und auf eine Duldungspflicht im oeffentlichen Raum eroertert. Hierbei liegt eine Durchbrechung des verfassungsrechtlich abgesicherten Zweckbindungsgebotes vor, das ohne ausreichende Rechtsgrundlage unzulaessig ist. Bei der automatisierten Kennzeichenerfassung handelt es sich ferner um eine anlassunabhaengige Massnahme, wobei eine wahllose Identitaetsfeststellung bei Personen auf Durchgangsstrassen von erheblicher Bedeutung fuer den Grenzverkehr nicht verfassungsgemaess ist. Sie dient der Fahndung und kann verschiedene Zwecke, naemlich strafprozessuale, gefahrenabwehrrechtliche oder auch beide Zwecke erfuellen. Fraglich ist dabei, ob die Gesetzgebungskompetenz fuer die automatisierte Kennzeichenerkennung bei den Laendern oder beim Bund liegt.

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• Authors:
  • ARZT, C
• Publication Date: 2004

Language

• German

Media Info

• Pagination: 321-5
• Serial:
  • STRASSENVERKEHRSRECHT
  • Volume: 4
  • Issue Number: 9
  • Publisher: NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT MBH
  • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

• TRT Terms: Automatic vehicle identification; Automation; Data collection; Data protection; Highways; Information processing; Inspection; Legislation; License plates; Motor vehicles
• ITRD Terms: 8767: Automatische Fahrzeugidentifikation; 3882: Automatisierung; 8623: Datenerfassung; 1536: Datenschutz; 8655: Datenverarbeitung; 1346: Fahrzeugkennzeichen; 1556: Gesetzgebung; 2755: Straße; 1575: Technische Überwachung (Fahrzeug)
• Subject Areas: Highways; Law; I73: Traffic Control;

Filing Info

• Accession Number: 01185300
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Oct 7 2010 11:55AM