A 3.1 Strafrecht

Trunkenheit im Verkehr nach Paragraf 316 deutsches Strafgesetzbuch (StGB), Gefaehrdung des Strassenverkehrs nach Paragraf 315c Absatz 1 Nummer 1 StGB und das Vergehen des Vollrausches nach Paragraf 323a StGB sind jene Straftatbestaende, die unmittelbar verkehrsmedizinische Bedeutung haben. Verkehrsmedizinische Fragen spielen auch bei fahrlaessiger Koerperverletzung (Paragraf 229 StGB) und fahrlaessiger Toetung (Paragraf 222 StGB) eine Rolle. Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts ist der Tatbestand "0,5 Promille-Grenze" von Relevanz. Im vorliegenden Abschnitt werden Trunkenheit im Verkehr und Gefaehrdung des Strassenverkehrs ausfuehrlich nach folgenden Gesichtspunkten behandelt: Koerperliche Untersuchung und Blutentnahme; Anforderungen an die gerichtliche Verwertbarkeit des Untersuchungsergebnisses; Rueckrechnung; Alkotest und Atemalkoholprobe; Sachverstaendigengutachten; Absolute und relative Fahrunsicherheit; Ursaechlichkeit der Einwirkung von Alkohol, Drogen oder Medikamenten fuer die Fahrunsicherheit sowie Fahrlaessigkeit und Vorsatz. Gemeinsames Tatbestandsmerkmal der Trunkenheit im Verkehr und der Gefaehrdung des Strassenverkehrs infolge Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinwirkung ist die durch Alkohol oder andere berauschende Mittel verursachte Fahrunsicherheit. Wichtigstes Beweismittel fuer den Nachweis alkohol- oder rauschmittelbedingter Fahrunsicherheit ist die Blutuntersuchung. Nach deutschem Recht ist ein Beschuldigter oder Betroffener nicht verpflichtet, sich einem Alkotest zu unterziehen. Wird die freiwillige Mitwirkung verweigert, so ist bei Verdacht auf alkoholische Beeinflussung eine Blutuntersuchung durchzufuehren. Im Anschluss wird in einem eigenen Kapitel die Beeintraechtigung der Schuld durch berauschende Mittel und im abschliessenden Kapitel das Fahren unter der Einwirkung von Alkohol oder von anderen berauschenden Mitteln als Ordnungswidrigkeit behandelt. Zur Gesamtaufnahme siehe ITRD D353923. (KfV/A)

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01179805
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • ISBN: 978-3-7691-0490-5
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 6 2010 5:33PM