Grenzwerte fuer Drogeninhaltsstoffe im Blut und die Beurteilung der Eignung im Fahrerlaubnisrecht

In einer knappen Einleitung wird festgestellt, dass wegen neuer Entwicklungen in der verkehrsmedizinischen und psychologischen Forschung zur Abwehr abstrakter Gefahren fuer die Verkehrssicherheit neue ordnungsrechtliche Sanktionen notwendig sind, die auch Eingriffswirkungen bestimmen. Hierbei werden Grenzwertfestsetzungen notwendig sein. Sinnvoll erscheinen abgestufte Massnahmen der Abwehr von abstrakten Gefahren innerhalb bestimmter kritischer Bereiche. Deutlich ist auch, dass die Unterscheidung nach Anlage 4 Nummer 9.2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) von einmaligem, gelegentlichem und regelmaessigem Cannabiskonsum nach neuesten Erkenntnissen fuer die Beurteilung der Fahreignung allein nicht mehr ausreichen kann. Die Einziehung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, also verkehrsordnungsrechtliche Massnahmen mit Eingriffswirkung, sind erst in ernsthaften Risikolagen bei konkreter Gefahr anzuwenden.

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01176641
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 6 2010 3:54PM