Europaeischer Fuehrerscheintourismus - Freizuegigkeit contra Verkehrssicherheit - EuGH-Rechtsprechung und deutsche Praxis - Arbeitskreis I

Die Empfehlungen des Arbeitskreises I (Leitung: Dauer,P) des 53. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2015 umfassen folgende Punkte: Nach der Rechtsprechung des Europaeischen Gerichtshofs (EuGH) sind EU-Fahrerlaubnisse anzuerkennen, die nach Ablauf einer Sperrfrist unter Einhaltung des Wohnsitzprinzips erworben wurden. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene nach deutschen Massstaeben ungeeignet zum Fuehren von Kraftfahrzeugen ist. Demzufolge kann ein nach deutschen Vorschriften ungeeigneter Kraftfahrer mit einer auslaendischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland fahren, sodass die deutschen Fahreignungsregelungen umgangen werden („Fuehrerscheintourismus“). Die staendige Rechtsprechung des EuGH, dass im europaeischen Ausland erteilte Fahrerlaubnisse grundsaetzlich anzuerkennen sind, wird nicht in Frage gestellt. Zur Loesung des Problems „Fuehrerscheintourismus“ sollen gesetzliche Sperrfristen von fuenf Jahren, im Wiederholungsfall von zehn Jahren, nach jedem Entzug der Fahrerlaubnis eingefuehrt werden. Der Betroffene muss dann die Moeglichkeit haben, die Sperrfrist durch Nachweis der Eignung nach den Vorgaben der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) jederzeit aufheben zu lassen. Dies soll aber fruehestens nach Ablauf der bestehenden Mindestsperrfristen erfolgen koennen. Die Eignungsvoraussetzungen sind auf europaeischer Ebene zu vereinheitlichen. Ein europaeisches Fahreignungsregister soll eingerichtet werden. Paragraf 28, 29 FeV muessen aus Gruenden der Rechtsklarheit an die europaeische Rechtslage angepasst werden, weil der derzeitige Wortlaut die Auslegung durch den EuGH nicht durchgehend beruecksichtigt. Die Streitfrage, wann der ordentliche Wohnsitz im Sinn der Europaeischen Fuehrerschein-Richtlinie erfuellt ist, ist auf europaeischer Ebene zu loesen. (A)

• Availability:
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• Corporate Authors:

  Deutscher Verkehrsgerichtstag - Deutsche Akademie fuer Verkehrswissenschaft - e.V.

  Baron-Voght-Strasse 106a
  Hamburg,   Germany  22607
• Authors:
  • Benecke, K
  • Nitsche, N
  • Plate, D
  • Zwerger, D
• Publication Date: 2015

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Features: References;
• Pagination: pp 1-53
• Monograph Title: 53. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2015

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 8125: Deutschland; 8303: EU; 1550: Führerschein; 1500: Führerscheinentzug; 8525: Konferenz; 1547: Rechtsprechung; 1544: Straßenverkehrsrecht; 318: Wohnort
• Subject Areas: I73: VERKEHRSREGELUNG;

Filing Info

• Accession Number: 01586909
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• ISBN: 978-3-472-08665-9
• Files: ITRD
• Created Date: Jan 14 2016 11:36AM