Anfechtbarkeit einer MPU-Anforderung

Literatur und Rechtsprechung sind seit jeher zweigeteilt, wenn es darum geht, ob gegen die Anordnung der zustaendigen Behoerde, ein Fahreignungsgutachten vorzulegen, ein Rechtsmittel gegeben ist. Auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) hat sich in mehreren Arbeitskreisen mit dem Problem befasst; erst 2013 wurde eine eindeutige Empfehlung beschlossen. Die Diskussion um die Frage nach der isolierten Anfechtbarkeit einer Gutachtensanforderung bezieht sich in erster Linie darauf, ob insoweit ein Verwaltungsakt im Sinne von Paragraf 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vorliegt, gegen den mit Widerspruch und Anfechtungsklage vorgegangen werden kann. Verwaltungsprozessual ist die Frage jedoch eher akademischer Natur, denn unabhaengig davon, ob es sich um einen Verwaltungsakt handelt, ist eine isolierte gerichtliche Ueberpruefung durch Paragraf 44a Seite 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgeschlossen. Um auf indirektem Weg eine verwaltungsgerichtliche Ueberpruefung einer Gutachtensanforderung zu erreichen, kann gegen die mit der Anforderung verbundene Kostenentscheidung samt Gebuehrenfestsetzung mittels Widerspruch und Anfechtungsklage vorgegangen werden. Das Risiko zu beurteilen, ob eine Gutachtensanforderung rechtmaessig ist, verbleibt also einseitig dem Betroffenen. Kritisiert wird, dass die derzeitige Rechtslage wenig buergerfreundlich ist und es sich anbieten wuerde, diese zu aendern. Es wird eroertert, welcher Weg zu einer isolierten verwaltungsgerichtlichen Ueberpruefung eroeffnet werden koennte, ohne die Fahrerlaubnisbehoerden oder die Verwaltungsgerichte uebermaessig zu belasten.

• Availability:
  • Find a library where document is available. Order URL: http://worldcat.org/issn/16131096
• Authors:
  • GEIGER, H
• Publication Date: 2014-3

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Features: References;
• Pagination: pp 92-4
• Serial:
  • STRASSENVERKEHRSRECHT
  • Volume: 14
  • Issue Number: 03
  • Publisher: NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT MBH
  • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 8125: Deutschland; 2226: Fahrtauglichkeit; 1556: Gesetzgebung; 1528: Gutachten; 1544: Straßenverkehrsrecht
• Subject Areas: I83: UNFALL UND MENSCH;

Filing Info

• Accession Number: 01527215
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Jun 3 2014 9:45AM