Mithaftung ohne Fahrradhelm? Zur Begruendung einer allgemeinen Obliegenheit

Angesichts der ruecklaeufigen Benutzung von Schutzhelmen durch Radfahrer wird diskutiert, ob dieser unerwuenschten Entwicklung durch normative Massnahmen entgegengewirkt werden muss. Andererseits erhebt sich die Frage, ob das zivile Haftungsrecht das Nichttragen eines schuetzenden Helms sanktionieren kann. Der Beitrag geht ausschliesslich der zweiten Frage nach und stellt fest, dass bislang die Instanzgerichte, die mit einem Mitverschuldenseinwand konfrontiert wurden, die Frage, ob Fahrradfahrer die Obliegenheit haben, einen Helm zu tragen, durchgaengig verneint haben. Nur fuer die Gruppe der Rennradfahrer ist aufgrund der hohen erzielten Geschwindigkeiten anerkannt, dass das Tragen eines Schutzhelms aus Gruenden des Selbstschutzes geboten ist. Es wird aufgezeigt, dass die Obliegenheiten der Verkehrsteilnehmer, fuer den eigenen Schutz Sorge zu tragen, in der Vergangenheit zugenommen haben. Teilweise hat die Rechtsprechung vollzogen, was schon in Normen Ausdruck gefunden hat, teilweise ist die Rechtsprechung aber auch dem Gesetzgeber vorausgegangen. Untersucht wird, welche Voraussetzungen erfuellt sein muessen, damit die Rechtsprechung zu der Ueberzeugung gelangen kann, dass es im wohlverstandenen Interesse des Radfahrers liegt, sich jederzeit durch einen Helm zu schuetzen, also eine allgemeine Obliegenheit angenommen wird. Zur Anerkennung einer Obliegenheit bedaf es nicht allein der Feststellung des selbstgefaehrdenden Verhaltens, sondern auch der Bewertung, dass die zur Abwendung der Gefahr gebotene Handlung (beziehungsweise die Unterlassung einer verbotenen Handlung) ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel ist, um die Rechtsgueter und Interessen des Geschaedigten zu bewahren und die Verantwortlichkeit des Schaedigers zu beschraenken. Des Weiteren wird untersucht, welche Folgen die Annahme einer solchen Obliegenheit haftungsrechtlich haette.

• Availability:
  • Find a library where document is available. Order URL: http://worldcat.org/issn/16131096
• Supplemental Notes:
  • Beitrag zum 50 Deutschen Verkehrsgerichtstag 2012. Ebenfalls erschienen in: 51. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2012 (Monograph), 2013, pp 65-81.
• Authors:
  • Scholten, H-J
• Publication Date: 2012-5

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Features: References;
• Pagination: pp 161-8
• Serial:
  • STRASSENVERKEHRSRECHT
  • Volume: 12
  • Issue Number: 5
  • Publisher: NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT MBH
  • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 8125: Deutschland; 1556: Gesetzgebung; 1558: Haftung (jur); 2163: Personenschaden; 1742: Radfahrer; 1547: Rechtsprechung; 1687: Schutzhelm; 1544: Straßenverkehrsrecht
• Subject Areas: I84: PERSONENSCHAEDEN;

Filing Info

• Accession Number: 01482432
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: May 28 2013 9:00AM