50. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar vom 25.-27.1.2012

Der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) 2012 befasste sich in insgesamt 8 Arbeitskreisen mit aktuellen Themen des Verkehrsrechts. Der Beitrag stellt die eroerterten Themen aller Arbeitskreise jeweils in einer Kurzzusammenfassung vor und gibt die Empfehlungen des VGT wieder. Im Arbeitskreis I befasste man sich mit den Anspruechen naher Angehoeriger von Unfallopfern. Hier wurde die Frage gestellt, ob die Beschraenkung der Ansprueche im Schadensfall in den Paragrafen 844, 845 des Buergerlichen Gesetzbuches (BGB) auf gesetzlich Unterhaltsberechtigte noch zeitgemaess ist und ob nicht aufgrund der Tatsache, dass in den europaeischen Nachbarstaaten die Rechtslage anders gefasst ist, eine Ausweitung des Schadenersatzanspruchs in Deutschland angestrebt werden soll. Im Arbeitskreis II ging es um die (Mit-)Haftung des Unfallopfers bei eigener Sorgfaltspflichtverletzung; insbesondere welche Anforderungen an den Geschaedigten gestellt werden muessen und duerfen und des Weiteren, welche Konsequenzen sich aus seiner eigenen Sorgfaltspflichtverletzung ergeben. Thema im Arbeitskreis III war die Verkehrsgefaehrdung durch krankheitsbedingte Maengel an Fahreignung und Fahrsicherheit. Der Arbeitskreis setzte sich mit den normativen Grundlagen hierzu auseinander, gerade auch unter besonderer Beachtung der Rolle des Arztes. Im Mittelpunkt des Arbeitskreises IV stand der Kfz-Sachverstaendige in der Unfallregulierung. Fragen zu Qualitaet, Kosten, und Erstattungsfaehigkeit von Sachverstaendigengutachten wurden diskutiert. Im Arbeitskreis V ging es um die Frage der Behandlung der fahrlaessigen Koerperverletzung und Toetung im Strassenverkehr als Straftat. Es wurde die derzeitige Verfahrenspraxis in Deutschland sowie die Rechtslage in anderen Staaten dargelegt, aber auch weitere juristische Aspekte ausgeleuchtet und denkbare Loesungsmoeglichkeiten eroertert. Der Arbeiskreis VI nahm sich die Fortbewegungsmittel Pedelec, Segway und Bierbike als "Lust oder Last" im Strassenverkehr unter verschiedenen Blickwinkeln vor. Der Arbeitskreis VII befasste sich mit dem Verkehrsraum der Zukunft. Es wurden die Rechtslage zu Moeglichkeiten der Verkehrsberuhigung aus verkehrsplanerischer, strassenrechtlicher und strassenverkehrsrechtlicher Sicht dargestellt und es wurde die Frage gestellt, ob diese Rechtslage ausreichend ist, um widerstreitende Interessen zu vereinen. Im Arbeitskreis VIII ging es um moderne Piraterie und ihre Bekaempfung; schwerpunktmaessig wurden der Einsatz von privaten bewaffneten Sicherheitsdiensten und die strafrechtliche Verfolgung der Piraterie behandelt.

• Availability:
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• Authors:
  • BORN, W
• Publication Date: 2012-3

Language

• German

Media Info

• Pagination: 118-22
• Serial:
  • NZV - NEUE ZEITSCHRIFT FUER VERKEHRSRECHT
  • Issue Number: 3
  • Publisher: C.H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG
  • ISSN: 0934-1307

Subject/Index Terms

• TRT Terms: Aptitude; Bicycles; Conferences; Diseases and medical conditions; Driving; Electric vehicles; Expert evidence; Fatalities; Indemnity; Injuries; Liability; Negligence; Security; Traffic regulations; Water transportation
• Geographic Terms: Germany
• ITRD Terms: 8125: Deutschland; 1282: Elektrofahrzeug; 2226: Fahreignung; 2239: Fahrlaessigkeit; 1211: Fahrrad; 195: Gefahrenabwehr; 1528: Gutachten; 1558: Haftung (jur); 8525: Konferenz; 2134: Krankheit; 1548: Schmerzensgeld; 1198: Seetransport; 1544: Straßenverkehrsrecht; 1602: Tödlicher Unfall; 2163: Verletzung
• Subject Areas: Law; Marine Transportation; Safety and Human Factors; Security and Emergencies; I73: VERKEHRSREGELUNG;

Filing Info

• Accession Number: 01449331
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Oct 18 2012 11:18AM