Wegfall oder Verkuerzung von Fahrerlaubnisentzug und Fahrverbot bei Nachschulung und Therapie im Strafrecht

1. Fahrerlaubnisentzug: Nach einfuehrenden Bemerkungen ueber die Begriffe Eignung, Ungeeignetheit und Wegfall der Ungeeignetheit wird die Frage behandelt, wie sich die Absolvierung einer geeigneten psychologischen Massnahme auf einen Entzug der Fahrerlaubnis auswirken muss. Absolviert der Taeter waehrend des Strafverfahrens ein psychologisches Aufbauseminar, eine psychologische Nachschulung oder eine Verkehrstherapie, benoetigt das Gericht in der Regel nicht noch zusaetzlich ein medizinisch-psychologisches Gutachten, um die Teilnahme an der psychologischen Massnahme zu wuerdigen. In bestimmten Faellen kann es jedoch von Nutzen sein, wenn zusaetzlich ein Gutachten in der Verhandlung vorgelegt wird, damit das Gericht, wenn es die tatsaechlich bestehende Wiedereignung nicht akzeptieren will, zumindest Zweifel am Fortbestand der Ungeeignetheit hat. Es werden verschiedene Beispiele aufgefuehrt, dass und wann auch fuer den Wegfall des Fahrerlaubnisentzugs mit Rueckgabe des Fuehrerscheins im Gerichtstermin dem Gericht kein Gutachten vorliegen muss. Eine Bindungswirkung von strafrechtlichen Entscheidungen gegenueber der Fahrerlaubnisbehoerde liegt nur vor im Falle eines Urteils mit "Nichtverhaengung/Aufhebung der Sperre und Herausgabe des Fuehrerscheins", der Betroffene darf dann auch wieder fahren. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung zur Klaerung der Eignungsfrage darf von der Behoerde nicht angeordnet werden. Hierzu werden ebenfalls Beispiele zitiert. 2. Fahrverbot: Auch bei der Frage der Verhaengung eines Fahrverbots im Strafverfahren hat das Gericht die Absolvierung einer Nachschulung oder Therapie zu beruecksichtigen, zumindest wenn die Massnahme durch einen Psychologen erfolgte. Nicht ausreichend im Strafverfahren ist beispielsweise die Teilnahme an einem nicht-psychologischen Aufbauseminar.

• Availability:
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• Authors:
  • Himmelreich, K
  • KARBACH, U
• Publication Date: 2009

Language

• German

Media Info

• Pagination: 1-8
• Serial:
  • STRASSENVERKEHRSRECHT
  • Volume: 9
  • Issue Number: 1
  • Publisher: NOMOS VERLAGSGESELLSCHAFT MBH
  • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

• TRT Terms: Aptitude; Confiscation; Driver improvement programs; Driver licenses; Driver rehabilitation; Driving; Expert evidence; Legal documents; Offenders; Penalties; Psychology; Retraining
• ITRD Terms: 1502: Bestrafung; 1550: Führerschein; 1500: Führerscheinentzug; 2226: Fahreignung; 1591: Fahrernachschulung; 2292: Fahrerrehabilitation; 1528: Gutachten; 2255: Psychologie; 1508: Rechtsübertreter; 1547: Rechtsprechung; VERKEHRSTHERAPIE
• Subject Areas: Safety and Human Factors; I73: Traffic Control; I83: Accidents and the Human Factor;

Filing Info

• Accession Number: 01327415
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Jan 19 2011 11:47AM