RECHTSFRAGEN BEI ABLAUF DER SPERRFRIST FUER DIE ERTEILUNG EINER FAHRERLAUBNIS VOR ABSCHLUSS EINES RECHTSMITTELVERFAHRENS

ES WERDEN DIE MANNIGFACHEN STREITFRAGEN EROERTERT, DIE BEI DEM ABLAUF DER DEFINITIVEN (IM GEGENSATZ ZUR VORLAEUFIGEN) SPERRE FUER DIE WIEDERERTEILUNG EINER FAHRERLAUBNIS VOR ABSCHLUSS DES RECHTSMITTELVERFAHRENS AUFTRETEN. DABEI GEHT ES UM DIE FAELLE, IN DENEN EINE VORLAEUFIGE ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS UNTERBLIEBEN WAR. DIE DERZEITIGE RECHTSPRECHUNG IST UNBEFRIEDIGEND. DAS LIEGT INSBESONDERE DARAN, DASS ES AN EINER GESETZLICHEN REGELUNG FEHLT. DER VERFASSER MEINT, DIESE LUECKE KOENNE ZUNAECHST DURCH ANALOGE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN UEBER DIE ANERKENNUNG DER VORLAEUFIGEN ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS GESCHLOSSEN WERDEN.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 427-39
  • Serial:
    • Blutalkohol
    • Volume: 18
    • Issue Number: 6
    • Publisher: Bund gegen Alkohol im Strassenverkehr eV
    • ISSN: 0006-5250

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01282261
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 20 2010 9:37PM