Die Bindungswirkung der Entscheidungen von Kfz-Schiedsstellen
Seit 1970 sind bei den Innungen der Kraftfahrzeughandwerker Schiedsstellen errichtet. Sie werden jaehrlich von etwa 11.000 Betroffenen in Anspruch genommen. Besetzung und Verfahren der Schiedsstellen sind in einer Musterverfahrensordnung geregelt. Die rechtlichen Grundlagen fuer die Errichtung und den Betrieb der Schiedsstellen, fuer die es unterschiedliche Auffassungen gibt, werden dargestellt. Im Prozessfalle sind die Gerichte an das Ergebnis der Schiedsstelle gebunden, sofern das Gutachten nicht offenbar unrichtig ist. Es bestehen aber auch hierzu unterschiedliche Auffassungen. Abschliessend wird das Verhaeltnis zwischen Schiedsgutachtenabrede und Allgemeinen Geschaeftsbedingungen der Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstaetten besprochen.
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Availability:
- Find a library where document is available. Order URL: http://worldcat.org/issn/09341307
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Authors:
- GOTTWALD, P
- REICHENBERGER, K
- Wagner, P
- Publication Date: 2000
Language
- German
Media Info
- Pagination: 6-9
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Serial:
- NZV - NEUE ZEITSCHRIFT FUER VERKEHRSRECHT
- Volume: 13
- Issue Number: 1
- Publisher: C.H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG
- ISSN: 0934-1307
Subject/Index Terms
- TRT Terms: Expert evidence; Legal documents; Legislation; Payment; Repairing
- ITRD Terms: 3635: Ausbesserung; 272: Bezahlung; 1556: Gesetzgebung; 1528: Gutachten; 1547: Rechtsprechung
- Subject Areas: Finance; Law; I73: Traffic Control;
Filing Info
- Accession Number: 01198431
- Record Type: Publication
- Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
- Files: ITRD
- Created Date: Oct 7 2010 5:21PM