Der verkehrspolitische Standpunkt

Im vorliegenden Beitrag werden sowohl grundsaetzliche Positionen zum Verkehr als auch aktuelle Forderungen zur Verkehrspolitik in Oesterreich aus Sicht der Wirtschaftskammer Tirol formuliert. Die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur ist nach wie vor eine staatliche Aufgabe. Die klassische Verkehrsinfrastrukturpolitik konzentriert sich auf die Verkehrswege des Strassen-, Schienen- und Schiffsverkehrs, waehrend Rohrfernleitungen, Flughaefen und die Telekommunikationsnetze immer mehr nach privatwirtschaftlichen Ueberlegungen geplant, errichtet und betrieben werden. Erst auf dem Fundament der Verkehrsinfrastruktur kann sich die so genannte Suprastruktur entwickeln, was die Abwicklung angebotener und nachgefragter Dienstleistungen im Verkehr im Rahmen rechtlicher und faktischer Bedingungen bedeutet. Eine leistungsfaehige Infrastruktur ist die Voraussetzung fuer die wirtschaftliche Entfaltung, das Entstehen neuer Arbeitsplaetze und damit fuer die langfristige Sicherung des Wohlstands sowie fuer die Bewaeltigung des prognostizierten Zuwachses im Personen- und Gueterverkehr. Wirtschaftswachstum ohne Zunahme des Verkehrs wird es nicht geben. Viele Infrastrukturmassnahmen rechnen sich nur aus volkswirtschaftlicher Sicht. Es gehoert zu den zentralen Aufgaben der oeffentlichen Hand, fuer einen bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Eine Verlagerung des Guetertransports auf bestimmte Verkehrstraeger darf nicht durch die Politik erzwungen werden. Die systembedingten Vorteile der einzelnen Verkehrstraeger kommen nur bei fairen Wettbewerbsbedingungen zum Tragen und fuer diese hat ebenfalls die Politik zu sorgen. Das steigende Verkehrsaufkommen erfordert den Ausbau beziehungsweise Neubau der Strasseninfrastruktur. Das Schienennetz muss vor allem auf den Transitachsen verbessert werden. Die kraftfahrspezifischen Einnahmen im oesterreichischen Staatshaushalt sind seit 15 Jahren hoeher als die strassenspezifischen Ausgaben. Die Finanzierungs- und Erhaltungsgesellschaft fuer Autobahnen und Schnellstrassen ASFINAG hat dagegen einen hohen Schuldenstand, muss jaehrlich zusaetzliche Kredite aufnehmen und hat eine hohe Zinsenbelastung zu tragen. Eine Umstellung von der Haushaltsfinanzierung auf die Nutzerfinanzierung wird nicht zu umgehen sein. Letztere wird mit Mautgebuehren und Vignette oder bei der Schiene durch Entgelte fuer die Benutzung der Trassen bereits ansatzweise praktiziert. Im Generalverkehrsplan Oesterreich von Anfang 2002 sind mehrere dringend notwendige Infrastrukturprojekte nicht angefuehrt oder in ihrer Bedeutung unterbewertet. Neben dringenden infrastrukturellen Massnahmen ist auch eine Beschleunigung durch eine Reduktion der Verfahrensbuerokratie im Zuge der Planung und Genehmigung der Projekte entscheidend. (KfV/A)

• Authors:
  • LAMPRECHT, H
• Publication Date: 2006

Language

• German

Media Info

• Pagination: 4-7
• Serial:
  • OESTERREICHISCHE ZEITSCHRIFT FUER VERKEHRSWISSENSCHAFT
  • Volume: 53
  • Issue Number: 1
  • Publisher: OESTERREICHISCHE VERKEHRSWISSENSCHAFTLICHE GESELLSCHAFT (OEVG)

Subject/Index Terms

• TRT Terms: Budgeting; Financing; Planning; Policy; Traffic
• Geographic Terms: Austria
• ITRD Terms: 8007: Österreich; 257: Budget; 244: Finanzierung; 143: Planung; 173: Politik; 755: Verkehr; 1055: Verkehrsinfrastruktur
• Subject Areas: Operations and Traffic Management; Planning and Forecasting; Policy; I10: Economics and Administration; I72: Traffic and Transport Planning;

Filing Info

• Accession Number: 01182177
• Record Type: Publication
• Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
• Files: ITRD
• Created Date: Oct 7 2010 10:35AM