Geliebter Feind. Der Verkehr ist das Lieblingsfeindbild vieler Klimaschuetzer. Doch in Oesterreich koennte er zu ihrem Rettungsanker werden

In Oesterreich steigen die klimarelevanten Emissionen des Verkehrs staendig an. Seit dem Basisjahr 1990 hat sich der Ausstoss auf 24,4 Millionen Tonnen verdoppelt. Das Kyoto-Ziel wird so nicht erreicht werden koennen und es droht im Jahr 2008 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bisher begnuegte sich die oesterreichische Politik mit medial gut verkaufbaren Massnahmen wie der verpflichtenden Beimischung von Biodiesel. Die vom Umweltbundesamt veroeffentlichten Daten zeigen, dass ein ueberwiegender Anteil des Zuwachses auf den Transitverkehr entfaellt. Der Inlandsverkehr einschliesslich Tanktourismus aus den Nachbarlaendern emittiert heute lediglich 19 Prozent mehr als 1990. Da der Kraftstoff in Oesterreich billiger ist als in den angrenzenden Laendern, wird er von Auslaendern viel und gern gekauft. Die daraus resultierenden Kohlendioxidemissionen in Hoehe von rund 8 Millionen Tonnen werden Oesterreich angerechnet, obwohl sie grossteils im Ausland emittiert werden. Die Idee des oesterreichischen Umweltministers Josef PROELL, diese Emissionen Italien und Deutschland anzulasten, wird von Experten als unrealistisch bezeichnet. Diese schlagen daher vor, die Steuereinnahmen aus dem Tanktourismus zur Erfuellung des Kyoto-Ziels einzusetzen. Bisher gibt es allerdings keine Anzeichen dafuer, dass das Finanzministerium auf die Mineraloelsteuereinnahmen aus dem Tanktourismus in Hoehe von einer Milliarde Euro pro Jahr verzichten moechte. Die im Regierungsprogramm vorgesehene Erhoehung der Mineraloelsteuer ist zu gering, um den Tanktourismus einzudaemmen. Von ihm profitieren ausserdem auch die Mineraloelfirmen. Die Einnahmen aus der Mineraloelsteuer lagen im Jahr 2006 bei rund 3,6 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anteil von 6,3 Prozent am gesamten Steueraufkommen. (KfV/A)

  • Authors:
    • ROSENKRANZ, C
  • Publication Date: 2007-1

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 12-4
  • Serial:
    • UMWELTSCHUTZ
    • Issue Number: 1/2
    • Publisher: BOHMANN DRUCK UND VERLAG GESELLSCHAFT M.B.H. UND CO. KG

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01177046
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 6 2010 4:19PM