Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Versicherungs- und Verkehrsrecht - Gleichstellung mit der Ehe? - Unterhalt - Haushaltsfuehrung - Regress - Arbeitskreis I

Nach einer knappen Einfuehrung werden zunaechst die Unterschiede zwischen der ehelichen und der nichtehelichen Gemeinschaft dargestellt. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass bei der ehelichen Gemeinschaft der Staat mitwirkt. Anschliessend erfolgt eine Auseinadersetzung mit dem Schutz der Ehe und Familie durch Artikel 6 I des Grundgesetzes. Hierzu ist festzustellen, dass die Ehe durch eine Gleichstellung der nichtehelichen Gemeinschaft im Versicherungs- und Verkehrsrecht nicht diskriminiert und durch eine Schlechterstellung der nichtehelichen Gemeinschaft auch nicht gefoerdert wird. Vielmehr wird diese unter bestimmten Voraussetzungen auch als Familie anerkannt. Die Bestimmungen des Grundgesetzes wird nur der Staat, nicht die Privatwirtschaft gebunden. Die Gleichstellung der nichtehelichen mit der ehelichen Gemeinschaft ist durch die Praxis des Bundessozialgerichts, nach der die nichteheliche Lebensgemeinschaft unter bestimmten Umstaenden als Familie behandelt wird, schon vorhanden. Darueber hinaus behandelt der Gesetzgeber die nichteheliche Gemeinschaft durch zahlreiche Regelungen schon wie eine eheliche Gemeinschaft, beziehungsweise wie eine Familie. Bezueglich des Versicherungs- und Verkehrsrecht ist ausserdem vielmehr auf den Begriff der Familie als auf den der Ehe abzustellen. Leitung des Arbeitskreises I: Hoeke,B-M.

• Authors:
  • DELANK, M
  • JAHNKE, J
  • PARDEY, F
• Publication Date: 2007

Language

• German

Media Info

• Pagination: 41-113
• Serial:
  • 45. DEUTSCHER VERKEHRSGERICHTSTAG 2007
  • Publisher: DEUTSCHE AKADEMIE FUER VERKEHRSWISSENSCHAFTEN E.V. - DEUTSCHES VERKEHRSWISSENSCHAFTLICHES SEMINAR -

Subject/Index Terms

• TRT Terms: Conferences; Drivers; Insurance; Legal documents; Legislation; Travelers
• ITRD Terms: 1547: Rechtsprechung; 1755: Verkehrsteilnehmer; 1568: Versicherung
• Subject Areas: Law; Society; I10: Economics and Administration;

Filing Info

• Accession Number: 01083385
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Jan 7 2008 8:42AM