Widerstand gegen den Rechtsstaat? Ziviler Ungehorsam aus Sicht des Strafrechts ("Klimakleber" und ähnliche Proteste)

Klimaaktivisten und -aktivistinnen haben in der Vergangenheit unter anderem öffentlichkeitswirksam im Straßen- und Verkehrsraum protestiert, beispielsweise mittels Sitzblockaden durch Festkleben auf Fahrbahnen oder Rollfeldern, Abseilaktionen über Autobahnen, oder Störung von Großveranstaltungen. Dargelegt wird, inwiefern das Handeln der Aktivistinnen und Aktivisten aufgrund der Tatbestände Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und -beamtinnen, Nötigung, oder aufgrund sonstiger Tatbestände strafbar ist. Diskutiert wird auch die Frage möglicher Rechtfertigungsgründe. Des Weiteren wird untersucht, inwiefern Fahrzeugführer/-innen, die eigenmächtig Protestierende von der Straße zerren, sich zur Rechtfertigung auf „Notwehr“ berufen können. Festgestellt wird, die strafrechtliche Bewertung der Klimaproteste sei noch nicht abschließend geklärt. Abzuwarten bleibe, ob höchstrichterliche Entscheidungen mehr Rechtssicherheit bringen. Die Möglichkeiten des geltenden Strafrechts reichten jedoch aus, um unter Beachtung des Schuldprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Rechtsübertreter/-innen angemessen zu bestrafen. Dringend davon abgeraten wird, eigenmächtig Blockadeteilnehmende von der Straße zu zerren.

• Availability:
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• Authors:
  • Preuß, T
• Publication Date: 2024-2

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Features: References;
• Pagination: pp 61-71
• Serial:
  • NZV - Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
  • Volume: 37
  • Issue Number: 2
  • Publisher: Verlag C.H. Beck oHG
  • ISSN: 0934-1307

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 1502: Bestrafung; 8125: Deutschland; 1516: Gesetzesübertretung; 1644: Hindernis; 1508: Rechtsübertreter; 1547: Rechtsprechung; 773: Straßenverkehr
• Subject Areas: I73: VERKEHRSREGELUNG;

Filing Info

• Accession Number: 01913106
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Mar 26 2024 5:12PM