Über die "Doppelkompetenz" bei der Eignungsüberprüfung und oftmals fehlende Bindungswirkung der Fahrerlaubnisbehörde an das Strafurteil nach Paragraf 3 Absatz 3, 4 StVG

Paragraf 3 Absatz 3 und Absatz 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) befassen sich mit dem Zusammenspiel zwischen verwaltungsrechtlichem und strafrechtlichem Verkehrsrecht. Verhindert werden sollen widersprüchliche Entscheidungen von Gerichten/Bußgeldbehörden und von Fahrerlaubnisbehörden, des Weiteren sollen keine doppelten Fahreignungsüberprüfungen stattfinden. Untersucht wird, ob und in welchen Fällen die genannten Ziele mit dem geltenden Recht/der ergangenen Rechtsprechung erreicht werden/wurden. Kritisch geprüft werden des Weiteren die Folgen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Beantwortet werden soll die Frage, ob in der Praxis auseinanderfallende Ergebnisse zur Beurteilung der Fahreignung vermieden werden können. Festgestellt wird, dass im Strafverfahren eine Prüfung der Fahreignung mit repressiver Funktion und im Verwaltungsverfahren eine Prüfung mit präventiver Funktion stattfindet: somit finden durchaus nochmalige Prüfungen der Fahreignung statt; auch könnten widersprüchliche Ergebnisse zum selben Vorkommnis nicht durchweg verhindert werden. Verwaltungsbehörden sind an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung nur dann gebunden, wenn sich das Strafurteil dazu ausdrücklich schriftlich äußert; ob eine Bindungswirkung eintritt, hängt vor allem an den Urteilsgründen und deren Formulierung.

  • Supplemental Notes:
    • Beitrag zum Arbeitskreis VII "Beurteilung der Fahreignung durch das Strafgericht und die Fahrerlaubnisbehörde - zwei Seiten einer Medaille?" des 60. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2022. Ebenfalls veröffentlicht in: Blutalkohol, 2022, volume 59, issue 5, pp 461-9.
  • Corporate Authors:

    Luchterhand / Wolters Kluwer Deutschland GmbH

    Luxemburger Strasse 449
    Köln,   Germany  50939

    Deutscher Verkehrsgerichtstag - Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft - e.V.

    Baron-Voght-Strasse 106a
    Hamburg,   Germany  22607
  • Authors:
    • Fromm, I E
  • Publication Date: 2023

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 177-87
  • Monograph Title: 60. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2022

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01895751
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 10 2023 11:37AM