Quo vadis Unfallflucht? Strafbarkeit nach Paragraf 142 StGB künftig nur bei Personenschäden?

In der Praxis kommt es bei der Rechtsauslegung des Paragrafen 142 Strafgesetzbuch (StGB) zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort immer wieder zu Unklarheiten und Abweichungen. Bereits der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2018 hat im Rahmen des Arbeitskreises III die Verständlichkeit des Paragrafen bemängelt, den Gesetzgeber aufgefordert, die Situation zu verbessern, und hat dazu Vorschläge unterbreitet. Im aktuellen Koalitionsvertrag 2021 – 2025 wurde die Zielsetzung vereinbart, das Strafrecht zu modernisieren. Derzeit wird geprüft, ob die Strafbarkeit nach Paragraf 142 StGB nur noch bei Unfällen mit Personenschäden gelten und Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden sollte. Um dem Beweissicherungsinteresse künftig auch bei reinen Sachschäden Rechnung zu tragen und Fahrer davon abzuhalten, sich ohne Schadensmeldung von der Unfallstelle zu entfernen, wird die Statuierung einer Meldepflicht (anstelle der derzeit vorgeschriebenen Wartepflicht) erwogen. Auch die Tätige-Reue-Regelung in Zusammenhang mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort soll in den Blick genommen werden. Der Beitrag bewertet die Reformüberlegungen, insbesondere mit Blick auf die polizeiliche Unfallaufnahme.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: Figures;
  • Pagination: pp 30-2
  • Serial:
    • Polizei Verkehr Technik
    • Volume: 68
    • Issue Number: 4
    • Publisher: EMW Exhibition & Media Wehrstadt GmbH
    • ISSN: 0722-5962

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01895838
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 11 2023 11:09AM